Foreign Investment Act

   Der “Foreign Investment Act” aus dem Jahre 1990, zuletzt geĂ€ndert im Jahre 1993, regelt im wesentlichen den wirtschaftsrechtlichen Status auslĂ€ndischer Staatsangehöriger, Gesellschaften auslĂ€ndischen Rechts sowie namibischer Gesellschaften mit auslĂ€ndischen Mehrheitsanteilen.

Boscia albitrunca     (Foto: Andreas Wienecke)

   Nach diesem Gesetz genießen auslĂ€ndische Staatsangehörige wirtschaftliche Gleichbehandlung mit namibischen StaatsbĂŒrgern. AuslĂ€ndische Investoren haben demnach zu allen Investitionsbereichen gleichberechtigten Zugang, ohne dass eine Beteiligung namibischer Partner oder der Regierung erforderlich ist. Einzige Ausnahme hierzu bildet die Nutzung natĂŒrlicher Ressourcen; hier behĂ€lt die Regierung sich oder namibischen Firmen das Recht auf Beteiligung vor bzw. kann namibischen StaatsbĂŒrgern Nutzungsrechte zu gĂŒnstigeren Bedingungen erteilen.

   Das Gesetz sieht weiterhin die Erteilung eines sog. ”Certificate of Status Investment”  durch den Wirtschaftsminister vor. Der Vorteil eines solchen Papiers liegt insbesondere in der Möglichkeit der ungehinderten  Konvertierbarkeit und des freien Transfers von Investitionsmitteln.

   Im Falle einer Enteignung nach Maßgabe des Art. 16 der namibischen Verfassung gewĂ€hrt das “Certificate of Status Investment“ seinem Inhaber eine angemessene EntschĂ€digung in frei konvertierbarer WĂ€hrung.

   Die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung des “Certificate of Status Investment” sind wie folgt:

  • bei Erstinvestitionen eine Mindestinvestitionshöhe von N$ 2 Mio.,
  • auslĂ€ndische Teilhaberschaft von mindestens 10 %,
  • aktive auslĂ€ndische Teilnahme in der GeschĂ€ftsfĂŒhrung.

    BegĂŒnstigend auf eine Erteilung des Investitionspapiers wirkt sich aus, wenn die geplante Investition einen Beitrag zu den namibischen Entwicklungszielen leistet, zu denen insbesondere gehören : 

  • Entwicklung der lĂ€ndlichen Gebiete,
  • Einsatz von lokalen Rohstoffen und ArbeitskrĂ€ften,
  • Ausbildungsfördernde Maßnahmen,
  • Gleichstellungsmaßnahmen,
  • Gleichberechtigung von Frauen,
  • Umweltschutz. 

   Das ”Certificate of Status Investment” bietet dem Investor folgende BegĂŒnstigungen

  • garantierter Zugang zu frei konvertierbarer WĂ€hrung fĂŒr Auslandszahlungen zur Begleichung von Verbindlichkeiten sowie fĂŒr den Geldtransfer von Gewinnen und Dividenden oder von Erlösen aus dem evtl. Verkauf des Unternehmens oder von Unternehmensanteilen,
  • die Inanspruchnahme eines internationalen Schiedsspruchverfahrens im Falle einer Auseinandersetzung mit der Regierung.